§ 249 BauGB, Sonderregelungen zur Windenergie
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Werden in einem Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie dargestellt, folgt daraus nicht, dass die vorhandenen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Erzielung der Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 nicht ausreichend sind. Satz 1 gilt entsprechend bei der Änderung oder Aufhebung von Darstellungen zum Maß der baulichen Nutzung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Bebauungspläne, die aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden, entsprechend.


(2) Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann auch festgesetzt werden, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass nach der Errichtung der im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen innerhalb einer im Bebauungsplan zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgebaut werden. Die Standorte der zurückzubauenden Windenergieanlagen können auch außerhalb des Bebauungsplangebiets oder außerhalb des Gemeindegebiets liegen. Darstellungen im Flächennutzungsplan, die die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 haben, können mit Bestimmungen entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein.


(3) Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Stellungnahme des Bundesverband WindEnergie e V zum BauGB BT ...

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20.05.2014 - wurde, eine wesentlich knappere Formulierung des vorgesehenen § 249 Abs. 3 BauGB auf. Demnach wurde auf jeglichen Anhaltspunkt für die Größe der durch landesrechtliche Regelung zu ermöglichenden Abstandsfestlegungen der Länder verzichtet. So

Gesetzentwurf - DIP21 - Deutscher Bundestag

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05.05.2014 - Auf den Allgemeinen Teil der Begründung (s. A.I.) wird hingewiesen. Die Neuregelung fügt dem § 249 BauGB, der seit der Klimaschutznovelle 2011 bereits Regelungen zur. Windenergie enthält, den neuen Absatz 3 an. Die Regelung zielt auf Windene

BauGB Novelle 2011 - Michael Krautzberger

https://www.krautzberger.info/assets/2012/03/BauGB-Novelle-2011.pdf
Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn die vormals privilegierte Nutzung aufgegeben worden ist und eine dem öffentlichen Baurecht entsprechende Nachfolgenutzung nicht aufgenommen wurde. 5. Windkraft und Repowering (§ 249 BauGB). Durch § 249 BauGB ist da

Muster-Einführungserlass BauGB 2011 - Service Hessen

https://service.hessen.de/html/files/baugbaendg_2011_-_mustererlass.pdf
16.12.2011 - Gebäuden sind geringfügige Abweichungen von dem festgesetzten Maß der baulichen. Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig, soweit dies mit nachbarlichen Interessen und baukulturellen Belangen vereinbar ist. − § 2

FA Wind - Fachagentur Windenergie an Land

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Der Entwurf der Bundesregierung für ein »Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen« (BT-Drs. 18/1310) sieht in. § 249 Abs. 3 BauGB eine bis 31.12.2015 befristet


Webseiten zum Paragraphen

§ 249 Abs. 3 BauGB: Neue Länderöffnungsklausel zu ...

https://www.anwaltskanzlei-fricke.de/index.php/aktuelles/umweltrecht/136-249-ab...
01.08.2014 - Zum 1. August 2014 ist eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft getreten. Die Vorschrift des § 249 BauGB hat einen neuen Absatz 3 erhalten. Dieser räumt den Ländern die Befugnis ein, die im BauGB festgelegte Privilegierung der Wind

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02.08.2016 - Am 01.08.2014 ist die sogenannte Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB in Kraft getreten, welche die Länder dazu ermächtigt, länderspezifische Regelungen zu treffen, die bestimmen, dass die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB n

Rückenwind für die Windenergie · PUBLICUS

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22.05.2017 - Im Hinblick auf die Ergänzung bestehender Darstellungen im Flächennutzungsplan wird ein neuer § 249 Abs. 1 BauGB mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Werden in einem Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie darge

§ 249 BauGB: Sonderregelungen zur Windenergie - LX Gesetze.

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249 BauGB: Werden in einem Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie dargestellt, folgt daraus nicht, dass die vorhandenen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Erzielung der Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 nic

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31.07.2014 - Zum 1. August 2014 bekommt das BauGB in § 249 eine neue Öffnungsklausel zugunsten der Bundesländer hinsichtlich der Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen zulässigen Nutzungen. Sie lautet nach der Bekanntmachung


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  • Verortung im BauGB

    BauGBViertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften › Zweiter Teil Schlussvorschriften › § 249

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 249 BauGB
    § 249 Abs. 1 BauGB oder § 249 Abs. I BauGB
    § 249 Abs. 2 BauGB oder § 249 Abs. II BauGB
    § 249 Abs. 3 BauGB oder § 249 Abs. III BauGB

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