(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken
(2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.
(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.
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21.04.2015 - 2015 Deutscher Bundestag. WD 7 - 3000 - 075/15. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Var. 2. BauGB. Die Herabsetzung des Kaufpreises. Klaus Aschinger. Sachstand. Wissenschaftliche Dienste ...
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Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde (im folgenden Vorkaufsrecht) ist in den §§ 24 bis 28. Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Der Zweck liegt in der Sicherung der Bauleitplanung und überhaupt von städtebaulichen Maßnahmen. Wann besteht das Vorkaufsrec
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Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB. Gesetzliche Grundlage: § 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht. (1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken. 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen ha
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Vorkaufsrechte gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch in sozialen Er- haltungsgebieten. I. Einführung. Im Geltungsbereich der sozialen Erhaltungsgebiete räumt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4. BauGB den Gemeinden (in Berlin: den Bezirken. 1. ) ein Vorkaufs
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Examensrepetitorium an der Universität Tübingen. Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Sommersemester 2009. Lösungsskizze zu Fall 1: „Die Gemeinde und das öffentliche Wohl“. Präsident des VG Dr. Franz-Christian Mattes. Maßgeb
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Diese Rechtfertigung entstammt dem Enteignungsrecht, § 87 Abs. 1 BauGB, und zeigt, dass das Vorkaufsrecht als milderes Mittel oder Vorstufe dann ansteht, wenn auch enteignet werden könnte. 1. Allgemeines Vorkaufsrecht, § 24 BauGB. Den Gemeinden steht ein
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20.10.2015 - (1) 1Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maß
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In bestimmten Fällen steht der Stadt Essen beim Verkauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BauGB zu. Der Verkäufer hat deshalb der Stadt Essen den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen. Üblicherweise werden diese Mitteilungen durch die Notari
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Negativzeugnisse, gemäß §§ 24 ff BauGB. Mitarbeiter: Hein Nadine. Zurück. Navigation überspringen · Grußwort des Bürgermeisters · Dienstleistungen · Ämter · Mitarbeiter · Satzungen · Formulare · Ausschreibungen · Stellenangebote · Fundamt · Online-Dienst
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Das Vorkaufsrecht darf nur dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 Abs. 3 BauGB). Es muß also ein öffentliches Interesse vorliegen, das das Vorkaufsrecht erforderlich macht. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen E