§ 120 BauGB, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss unanfechtbar geworden ist. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 97 Absatz 4 aus ihr zu befriedigen ist.


(2) Vor der Aufhebung ist der durch die Enteignung Begünstigte zu hören. Der Aufhebungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen und der Gemeinde und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.


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Präambel. Aufgrund der §§ 1 (3) und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsi- schen Bauordnung (NBauO) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs- gesetzes (NKomVG) - jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung - hat der Rat der


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§ 120 BauGB Aufhebung des Enteignungsbeschlusses Baugesetzbuch

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  • Verortung im BauGB

    BauGBErstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Fünfter Teil Enteignung › Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren › § 120

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 120 BauGB
    § 120 Abs. 1 BauGB oder § 120 Abs. I BauGB
    § 120 Abs. 2 BauGB oder § 120 Abs. II BauGB

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