(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss unanfechtbar geworden ist. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 97 Absatz 4 aus ihr zu befriedigen ist.
(2) Vor der Aufhebung ist der durch die Enteignung Begünstigte zu hören. Der Aufhebungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen und der Gemeinde und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.
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https://www.salzgitter.de/rathaus/downloads/61_Bad120_Plan.pdf
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am .................... dem Entwurf des. Bebauungsplans und seiner. Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß §. 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der Ausl
https://www.neustadt-a-rbge.de/internet/Leben%20in%20Neustadt/Umwelt%20&%20Stad...
IS.382) i.d.z.zt. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt. Neustadt a. Rbge, diesen Bebauungsplan Nr. 120B.I NF, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen. Festsetzungen und den Ortlichen Bauvorschriften, am 07.12.2000 als Satzung beschlossen. 4. V
https://www.bundestag.de/blob/422408/fea90abf90d9a02e09180bce089862f5/wd-3-120-...
05.06.2014 - 2016 Deutscher Bundestag. WD 3 - 3000 - 120/14 ... 249 Baugesetzbuch (BauGB)2 mit folgendem Wortlaut: „(3) Die Länder können durch bis zum 31. Dezember ... zum Grund und Boden regeln“7 und damit insbesondere die im Bauplanungsrecht des BauGB
http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/BauGB%20zuletzge%C3%A4ndArt%206%2...
29.05.2017 - Seite 1 von 120 -. Baugesetzbuch (BauGB). BauGB. Ausfertigungsdatum: 23.06.1960. Vollzitat: "Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.
https://www.soltau.de/Portaldata/3/Resources/stso_dateien/buerger/05_stadtportr...
Präambel. Aufgrund der §§ 1 (3) und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsi- schen Bauordnung (NBauO) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs- gesetzes (NKomVG) - jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung - hat der Rat der
https://www.buzer.de/gesetz/114/a1297.htm
(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht.
https://www.flecken-ottersberg.de/downloads/datei/OTAwMDAwOTk0Oy07L3Vzci9sb2Nhb...
DER RAT DES FLECKENS OTTERSBERG HAT IN SEINER SITZUNG AM. 27.09.2007 DIE AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 120 BE-. SCHLOSSEN. DER AUFSTELLUNGSBESCHLUSS IST GEMÄSS § 2 ABS. 1 BAUGB. AM 16.11.2012 ORTSÜBLICH BEKANNT GEMACHT WORDEN. OTTERSBERG, DEN ...
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-50589?hl=...
Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 120. EL 2016, § 14 Rn. 50 m. w. N.). Daher schadet es nicht, dass die Beigeladene mittlerweile wohl die Art der baulichen Nutzung, zu der im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses noch beabsichtigt w
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2013-N-54856?hl=...
34 BauGB. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. § 13 BauNVO. § 34 BauGB. Orientierungsätze: Anlage für soziale Zwecke (Kindertagesstätte für behinderte ..... Zu berücksichtigen sei ferner, dass 120 Fahrzeugbewegungen auch bei einem Mehrfamil
http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjk0NTM=.x4s?ecid=1159&backCid=1308
120/2009. Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 174 „Hermann-Simon-Straße/Fichtenstraße“. Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 27.11.2009 den Bebauungsplan Nr. 174 „Hermann-Simon-Straße/Fichtenstraße“ mit Begründung gemäß §§ 10 Abs. 1 des
