§ 121 BauGB, Kosten
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf Enteignung abgelehnt oder zurückgenommen wird. Wird dem Antrag auf Enteignung stattgegeben, so hat der Entschädigungsverpflichtete die Kosten zu tragen. Wird einem Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der von der Rückenteignung Betroffene die Kosten zu tragen. Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder zurückgenommen, sind diesem die durch die Behandlung seines Antrags verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sein Antrag offensichtlich unbegründet war.


(2) Kosten sind die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen erstattet werden.


(3) Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.


(4) Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. Die Enteignungsbehörde setzt die Kosten im Enteignungsbeschluss oder durch besonderen Beschluss fest. Der Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.


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Bebauungsplan 121 1. Änderung.pdf - Stadt Neustadt am Rübenberge

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Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (S 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 BauGB). *. 89008 Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen. Bepflanzungen (S 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB), siehe textliche Festsetzungen °4. Sonstig

Gemeinde Niederkrüchten Bebauungsplan Nie-121 "Gewerbering ...

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9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB). Umgrenzung von Flächen zum. Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstige Bepflanzungen. (zur Bestimmung der Maßnahmen siehe textliche Festsetzungen zum. Bebauungsplan). Abgrenzung unterschiedlicher. Nutzungen. (§ 1 Abs. 4, § 16

NVwZ 2007, 121; BKL BauGB 2007 - Michael Krautzberger

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Am Vogelgesang / Zoo - Landeshauptstadt Magdeburg

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BauGB Bestandteil der Begründung. 3. Der 2. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 121-2 „Am Vogelgesang/Zoo“, die. Begründung und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 121 (zugleich Vorhaben und ...

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09.01.2018 - 2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 121 ist am 22. September 2015 vom Ortsamt. Horn-Lehe eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in einer öffe


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Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren ...

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02.02.2017 - Der Grundstückseigentümer hat in diesem Fall mithin keinen Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsberatungskosten auf der Grundlage von § 121 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 101 Abs. 3 SächsWG und § 5 Abs. 3 SächsEntEG. § 121 BauGB in Verbindung

Stadt Gütersloh - Amtsblatt Gütersloh - Nr. 26/2014 121/2014

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  • Verortung im BauGB

    BauGBErstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Fünfter Teil Enteignung › Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren › § 121

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 121 BauGB
    § 121 Abs. 1 BauGB oder § 121 Abs. I BauGB
    § 121 Abs. 2 BauGB oder § 121 Abs. II BauGB
    § 121 Abs. 3 BauGB oder § 121 Abs. III BauGB
    § 121 Abs. 4 BauGB oder § 121 Abs. IV BauGB

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