§ 122 BauGB, Vollstreckbarer Titel
Paragraph 122 Baugesetzbuch

(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt

1.

aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen;

2.

aus nicht mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluss wegen der zu zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung;

3.

aus einem Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785 und 786 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.

Benachbarte Paragraphen

• § 119 Verteilungsverfahren
• § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
• § 121 Kosten
• § 122 Vollstreckbarer Titel (aktuelle Seite)
• § 123 Erschließungslast
• § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
• § 125 Bindung an den Bebauungsplan