§ 122 BauGB, Vollstreckbarer Titel
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt

1.
aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen;
2.
aus nicht mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluss wegen der zu zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung;
3.
aus einem Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen.
Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar geworden ist.


(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785 und 786 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

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setzbuches (BauGB), der Verordnung über clle baulkche Nutzung der Grundsticke (BauNVO), der. Planzeichenverordnung (PlanZV), des Art. 23 der Gemeindeordnung für denFreistaat Bayem (GO) und des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBC) die 2. Änderung de

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§ 122 BauGB Vollstreckbarer Titel Baugesetzbuch - Buzer.de

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(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1. aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten.

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  • Verortung im BauGB

    BauGBErstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Fünfter Teil Enteignung › Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren › § 122

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 122 BauGB
    § 122 Abs. 1 BauGB oder § 122 Abs. I BauGB
    § 122 Abs. 2 BauGB oder § 122 Abs. II BauGB

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