§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.
die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;
2.
Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.


(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
2.
die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Absatz 2 im Zusammenhang steht;
3.
ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
4.
die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
5.
die Teilung eines Grundstücks.


(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen.


(4) Keiner Genehmigung bedürfen

1.
Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist;
2.
Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge;
3.
Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung;
4.
Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, die Zwecken der Landesverteidigung dienen;
5.
der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38 einbezogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

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14.06.2004 - BauGB § 144 Abs. 2 Nr. 1 u. 3. Erlaß einer Sanierungssatzung nach Kaufvertragsschluß, aber vor Vollzug der Auflassung im. Grundbuch. In dem geschilderten Sachverhalt hatten Sie im Jahr 1995 zwei Bauträgerverträge mit darin enthaltener. Auffa

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Stadtverwaltung Rudolstadt. FD Stadtplanung und Stadtentwicklung. Markt 7. 07407 Rudolstadt. Eingangsstempel FD Stadtplanung und Stadtentwicklung. Antrag auf Genehmigung gemäß §§ 144, 145 Baugesetzbuch (BauGB). (Sanierungsrechtliche Genehmigung). 1. Sani

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Webseiten zum Paragraphen

Das Recht der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme

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Der sanierungsrechtliche Genehmigungsvorbehalt des § 144 BauGB hat die Funktion, das Sanierungsverfahren gegen Störungen und Erschwerungen durch Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge abzusichern und der Gemeinde einen angemessenen Zeitraum für die Verwi

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Sanierungsrechtliche Genehmigung (§§ 144 und 145 Baugesetzbuch- BauGB). Um die Sanierung einzelner Gebiete erfolgreich gestalten zu können, müssen zahlreiche private und öffentliche Maßnahmen koordiniert und abgestimmt werden. Das Baugesetzbuch schreibt

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20.10.2015 - (1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den

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  • Verortung im BauGB

    BauGBZweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht › Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen › Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung › § 144

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 144 BauGB
    § 144 Abs. 1 BauGB oder § 144 Abs. I BauGB
    § 144 Abs. 2 BauGB oder § 144 Abs. II BauGB
    § 144 Abs. 3 BauGB oder § 144 Abs. III BauGB
    § 144 Abs. 4 BauGB oder § 144 Abs. IV BauGB

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