§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.


(2) Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden.


(3) Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn

1.
die Maßnahme den Zielen und Zwecken nach Absatz 2 entspricht,
2.
das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder zur Wiedernutzung brachliegender Flächen,
3.
die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können oder Eigentümer der von der Maßnahme betroffenen Grundstücke unter entsprechender Berücksichtigung des § 166 Absatz 3 nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger zu dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des § 169 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 4 ergibt,
4.
die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist.
Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.


(4) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen nach Absatz 3 zu gewinnen. Die §§ 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden.


(5) Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden, können aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden. Grundstücke, die den in § 26 Nummer 2 und § 35 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten Zwecken dienen, die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke sowie Grundstücke, für die nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden. Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besteht.


(6) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung (Entwicklungssatzung). In der Entwicklungssatzung ist der städtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen.


(7) Der Entwicklungssatzung ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung sind die Gründe darzulegen, die die förmliche Festlegung des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen.


(8) Der Beschluss der Entwicklungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 und 153 Absatz 2 hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung wird die Entwicklungssatzung rechtsverbindlich.


(9) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Entwicklungssatzung mit. Sie hat hierbei die von der Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt wird (Entwicklungsvermerk). § 54 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Besonderes Städtebaurecht - Redeker Sellner Dahs

https://www.redeker.de/downloads/lehre/2012/59/Besonderes%20St%E4dtebaurecht%20...
umgestaltet wird (§ 136 Abs. 2 BauGB). • Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 – 171. BauGB) = Erstmalige Entwicklung oder Neuordnung von. Ortsteilen oder Teilen der Gemeinde entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklu

Bekanntmachung der Stadt Konstanz gemäß § 165 Abs. 4 Satz 2 iVm ...

http://www.konstanz.de/umwelt/01029/07657/07659/index.html?lang=de&download=NHz...
Entwicklungsbereich gemäß § 165 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der dem Beschluss zugrundeliegende Lageplan vom 06.07.2016 kann während den Dienstzeiten im Bauverwaltungsamt, Untere Laube 24, 6.OG, Zimmer 6.04, eingesehen werden. Das Untersuc

1 Begründung (§165 Abs. 7 BauGB) zur Satzung der ...

https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/Begruendung_ESatzung_Kramp...
Begründung (§165 Abs. 7 BauGB) zur Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über die förmliche Festlegung des. Entwicklungsbereiches „Krampnitz“. 1. Ausgangssituation. Zur Ermittlung, ob hinsichtlich einer Gesamtentwicklung der Kasernenanlage Krampnitz und i

Vorlage VI/165 - Stadt Neubrandenburg

https://www.neubrandenburg.de/media/custom/2751_937_1.PDF?1476883013
12.01.2015 - des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie. – des § 86 der Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) wird durch die Stadtvertretung nachfolgender Beschluss gefasst: 1. Für die Fläche, begrenzt durch. - im Norden: die Usedomer Straße und den Bebauungs

GUTACHTEN Dokumentnummer - beim Deutschen Notarinstitut!

http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/c779225b-bb71-46a0-b0cd-490554799836/11468.pdf
20.03.2007 - BauGB §§ 162 Abs. 3, 165 ff., 169, 144, 154; StBauFG §§ 51, 53. Gelöschter Entwicklungsvermerk nach altem Städtebauförderungsgesetz (Bezug auf. Gutachten, DNotI-Report 2003, 147). I. Sachverhalt und Frage. Welche Besonderheiten sind bei eine


Webseiten zum Paragraphen

Entwicklungsmaßnahmen

http://rechtsinstrumente.de/rechtsinstrumente/entwm.html
Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Mit der Entwicklungsmaßnahme können nach § 165 Abs. 2 BauGB Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde erstm

§§ 165 bis 171 BauGB Baugesetzbuch - Buzer.de

http://www.buzer.de/s1.htm?a=165-171&ag=114
(2) Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwi

Einführungserlass zu den städtebaulichen ... - Landesrecht NRW

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2311&bes_id=2...
April 1993 (BGB1.1 S. 466) in das Dauerrecht des Baugesetzbuchs (BauGB) übernommen worden. Die entsprechenden Regelungen der §§ 165 bis 171 BauGB sind an die Stelle der §§ 6 und 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG) vom 17. Mai 199

Arbeitshilfe des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und ...

https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-216703
Anlage 1a Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB. Anlage 1b Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen. Anlage 2 Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung eines städ

Bebauungsplan Nr. 165 "Waldstraße", 1. Änderung - Stadt Schwerte

http://stadt.schwerte.de/verwaltung/anliegen-von-a-z/dienstleistung/show/bebauu...
Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 27.06.2017 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 165 "Waldstraße" der Stadt Schwerte gemäß § 13a BauGB beschlossen (DS IX/0585). De


Werbung

  • Verortung im BauGB

    BauGBZweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht › Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen › § 165

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 165 BauGB
    § 165 Abs. 1 BauGB oder § 165 Abs. I BauGB
    § 165 Abs. 2 BauGB oder § 165 Abs. II BauGB
    § 165 Abs. 3 BauGB oder § 165 Abs. III BauGB
    § 165 Abs. 4 BauGB oder § 165 Abs. IV BauGB
    § 165 Abs. 5 BauGB oder § 165 Abs. V BauGB
    § 165 Abs. 6 BauGB oder § 165 Abs. VI BauGB
    § 165 Abs. 7 BauGB oder § 165 Abs. VII BauGB
    § 165 Abs. 8 BauGB oder § 165 Abs. VIII BauGB
    § 165 Abs. 9 BauGB oder § 165 Abs. IX BauGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Baugesetzbuch.net