§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Wird die Sanierungssatzung aus den in § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 bezeichneten Gründen aufgehoben oder ist im Falle der Aufhebung nach § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Sanierung nicht durchgeführt worden, hat der frühere Eigentümer eines Grundstücks einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Eigentümer auf Rückübertragung dieses Grundstücks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungsträger von ihm nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Rechten der in § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Art erworben hatte.


(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
das Grundstück als Baugrundstück für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünfläche in einem Bebauungsplan festgesetzt ist oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt wird oder
2.
der frühere Eigentümer selbst das Grundstück im Wege der Enteignung erworben hatte oder
3.
der Eigentümer mit der zweckgerechten Verwendung des Grundstücks begonnen hat oder
4.
das Grundstück auf Grund des § 89 oder des § 159 Absatz 3 an einen Dritten veräußert wurde oder
5.
die Grundstücksgrenzen erheblich verändert worden sind.


(3) Die Rückübertragung kann nur binnen zwei Jahren seit der Aufhebung der Sanierungssatzung verlangt werden.


(4) Der frühere Eigentümer hat als Kaufpreis den Verkehrswert zu zahlen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Rückübertragung hat.


(5) Ein Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 bleibt unberührt. Die dem Eigentümer zu gewährende Entschädigung nach § 103 bemisst sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks, der sich auf Grund des rechtlichen und tatsächlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der förmlichen Festlegung ergibt.


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  • Verortung im BauGB

    BauGBZweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht › Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen › Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung › § 164

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 164 BauGB
    § 164 Abs. 1 BauGB oder § 164 Abs. I BauGB
    § 164 Abs. 2 BauGB oder § 164 Abs. II BauGB
    § 164 Abs. 3 BauGB oder § 164 Abs. III BauGB
    § 164 Abs. 4 BauGB oder § 164 Abs. IV BauGB
    § 164 Abs. 5 BauGB oder § 164 Abs. V BauGB

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