§ 37 BauGB, Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht erreicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.


(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Vor Erteilung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu hören. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Bauvorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen Obersten Landesbehörde.


(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.


(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Hinweise der Fachkommission Städtebau zur ... - MIL Brandenburg

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15.12.2015 - BauGB erteilten Genehmigungen bleibt davon unberührt (§ 246 Absatz 17 BauGB). Davon ist die von vornherein vorhabenbezogene Befristung in § 246 Absatz 12 und. Absatz 13 Satz 1 Nummer 1 BauGB zu unterscheiden. Bis zum 31. Dezember 2019 findet

2017-06-12 5 Deckblatt 37 FNP - Markt Pilsting

https://www.markt-pilsting.de/wp-content/uploads/2017/09/2017-06-12-5-Deckblatt...
integriertem Landschaftsplan durch das Deckblatt Nr. 37 durchzuführen. Markt Pilsting. 2

StBauFR 2005 - IB.SH

https://www.ib-sh.de/fileadmin/user_upload/downloads/Immobilien/Staedtebau/Stae...
01.01.2005 - 171 e BauGB obliegt den Städten und Gemeinden als Selbstverwaltungsauf- gabe. Zu ihrer Förderung stellt das Land gemäß § 164 a BauGB nach Maß- gabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO im. Rahmen der verfügbaren Hau

042f37-06.6 131206 Heft Planteil - Stadt Obernkirchen

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07.12.2013 - Der Rat der Stadt Obernkirchen, Landkreis Schaumburg, hat aufgrund des § 1. Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) und der §§ 40 Abs. 1 Nr. 5 und 72 Abs. 1. Nr. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) diese 37. Änderung des. Flächennutzungs

Amtsblatt - Gemeinde Anröchte

http://www.anroechte.de/bilder/Baugebiete/pdf_dokumente/Nr_37_Amtsblatt_19.02.1...
28.02.2018 - 2 Abs. 1 BauGB. Bebauungsplan Nr. 37 "Auf der Grube". 8. 2. Bebauungsplan Nr. 37 "Auf der Grube" - Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB. 9. Herausgeber und Verleger: Der Bürgermeister


Webseiten zum Paragraphen

Bebauungsplan 37 A "Potsdam-Center" | Landeshauptstadt Potsdam

https://www.potsdam.de/bebauungsplan-37-potsdam-center
Verfahrensstand: 06.03.2002 Satzungsbeschluss gem. §10 (1) BauGB 04.04.2002 Amtliche Bekanntmachung der Genehmigung gemäß §10 (3) BauGB 16.04.2002 Rechtskraft durch Bekanntmachung gem. §10 (3) BauGB.

Flüchtlingsunterbringung und Bauplanungsrecht - BMUB - Bund.de

http://www.bmub.bund.de/P4129/
12.11.2015 - Im Wege einer subsidiären Generalklausel wird in Anlehnung an § 37 BauGB die Möglichkeit eingeräumt, von bauplanungsrechtlichen Vorgaben im erforderlichen Umfang abzuweichen; Voraussetzung dafür ist, dass sich auch unter Anwendung von § 246

VGH München, Beschluss v. 16.11.2015 – 4 ZB 12.611 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-56372?hl=...
BauGB §§ 11 I 2 Nr. 3, II 2, 34 I, 35, 37 II. Leitsatz: 1. Die seit langem aufgegebene militärische Nutzung und damit zusammenhängende wohnbauliche Nutzung eines früheren Kasernengeländes kann nach Abriss der betreffenden Gebäude keinen Bebauungszusammen

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Änderungen im ... - VdW saar

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Bundesbaugesetz 1960 - Johann Hartl

http://www.stadtgrenze.de/s/bbg/1960/bbaug1960.htm
Das Bundesbaugesetz (BBauG) vom 23.6.1960 - hier im Volltext - beendete einen langen Kompetenzstreit zwischen Bund (Allgemeines Städtebaurecht) und Ländern (Bauordnungsrecht). Es war bis zur Novellierung 1976 im wesentlichen in dieser Form gültig. Neben


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  • Verortung im BauGB

    BauGBErstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung › Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben › § 37

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 37 BauGB
    § 37 Abs. 1 BauGB oder § 37 Abs. I BauGB
    § 37 Abs. 2 BauGB oder § 37 Abs. II BauGB
    § 37 Abs. 3 BauGB oder § 37 Abs. III BauGB
    § 37 Abs. 4 BauGB oder § 37 Abs. IV BauGB

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