§ 85 BauGB, Enteignungszweck
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um

1.
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
2.
unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,
3.
Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen,
4.
durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,
5.
Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt,
6.
im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten oder
7.
im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Absatz 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen.


(2) Unberührt bleiben

1.
die Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,
2.
landesrechtliche Vorschriften über die Enteignung zu den in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecken.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Hinweise Unterlagen_Enteignung_BauGB - Enteignungsbehörde

http://www.enteignung.brandenburg.de/media_fast/4055/Hinweise%20Unterlagen_Ente...
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf den häufigsten Fall der Enteig- nung nach dem BauGB: die Enteignung gemäß § 85 Abs. 1 Nr.1 zur Nutzung eines. Grundstückes entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Die Hinweise gelten für Verf

From AutoCAD Drawing "C:\Daten\Projekte\BP 85, 1. Ä - Feuerwehr ...

http://www.roesrath.de/bp-85,-1.ae---planzeichnung-satzung.PDFx?forced=true
nn nnn n nnn nnn n nnn nnn n n gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am … ortsüblich bekannt gemacht. Rösrath, den ... ... (Siegel) Bürgermeister. Satzungsbeschluss. Der Rat der Stadt Rösrath hat de

From AutoCAD Drawing "C:\Daten\Projekte\BP 85 Am ... - Stadt Rösrath

http://www.roesrath.de/bp-85-am-ehrenmal-satzung-a0-500-bplan.pdfx?forced=true
der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes Der Rat der Stadt Rösrath hat Inselner Sitzung am 15.11.2004 dle Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85. (Planzeichenverordnung 1990 - PanzV 90) "Am Ehrenmal“ gem. § 2 (1) IV.M. § 13 BauGB beschlossen

85. FNP-Änderung Planentwurf - Gemeinde Finnentrop

https://www.finnentrop.de/media/custom/2343_3902_1.PDF?1513935831
Gemeinde Finnentrop hat in der Sitzung am. 09.06.2016 und am 09.02.2017 beschlossen, das Verfahren zur 85. Anderung des Flächen nutzungsplanes der Gemelnde Finnentrop. ZEICHENERKLÄRUNG: Die frühzeitige Beteiligung der Offentlichkeit gem. 53 Abs. 1 BauGB

G:\SP HH\Lau-677 BP 85 1.Ä&E Rewe\05 CAD ... - Stadt Lauenburg

https://www.lauenburg.de/download/Bauleitplanverfahren/BPlan_85_1_Planzeichnung...
Aufgrund des S 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und nach s 84 Landesbauordnung (LBO) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 29.11.2017 folgende Satzung der Stadt Lauenburg/Elbe über die 1. Anderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 85


Webseiten zum Paragraphen

§ 85 BauGB Enteignungszweck Baugesetzbuch - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/114/a1262.htm
03.11.2017 - (1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, 2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im.

25 Frickhofen Dorchheimer Straße 7 - Gemeinde Dornburg

https://www.gemeinde-dornburg.de/fileadmin/gemeinde-dornburg/Gemeinde/bebauungs...
(85 Abs. 2 Nr. 1, 89 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). 134. ANNATAMA. Mischgebiete. (5 6 Bau NVO). VERLAUFSPROTOKOLL. 1. Aufstellungsbeschluss (Eröffnungsbeschluss). Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg hat die Aufstellung des vorhabenbezogenen. Bebauungsplan

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung der ...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rk2...
08.07.2009 - Mit dem angefochtenen Enteignungsbeschluss hat das Landratsamt den Entzug des Eigentums der Beschwerdeführer an Teilflächen ihrer Grundstücke ausgesprochen. Im Rahmen einer Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB habe die Enteignungsbehörde

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB zum ...

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stad...
Der Entwurf des Bebauungsplanes 10-85 liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz des Baugesetzbuchs im Bezirk Marzahn-Hellersdorf öffentlich aus.

VGH München, Beschluss v. 08.05.2013 – 13 AS 13.406 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2013-N-50818?hl=...
Die Enteignung sei nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB grundsätzlich zulässig. Die Maßnahme liege im öffentlichen Interesse und die Enteignung sei aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich, weil eine Entlastung vom hohen Durchgangsverkehr und eine de


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  • Verortung im BauGB

    BauGBErstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Fünfter Teil Enteignung › Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung › § 85

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 85 BauGB
    § 85 Abs. 1 BauGB oder § 85 Abs. I BauGB
    § 85 Abs. 2 BauGB oder § 85 Abs. II BauGB

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