(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
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19.08.2016 - Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 9 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 Baugesetzbuch (BauGB) erlässt die/der Gemeinde/Markt/Stadt ...
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... und 133 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und Art. 5a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Bad Kötzting folgende. Satzung über die Erhebung eines Erschließun
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Bebauungsplan Nr. 133, 2. Änderung, „Gewerbepark nördlich des U-Bahn- hofes Garching-West, Zeppelinstraße, Schleißheimer Straße"; Inkrafttre- ten gem. S 10 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB). Stadt Garching b. München. Rathausplatz 3. 85748 Garching b.
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Klarstellung zweckmäßig und sollte die maßgeblichen Ermächtigungsvorschriften des. Landes- und Bundesrechts vollständig und in der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aktuellen Fassung nennen. Dazu gehört etwa auch § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB, wenn die. S
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Bebauungsplan Nr. 133. "Viehreihe / Jan-Reiners-Weg". 133. Der Rat der Gemeinde Lilienthal hat den Bebauungsplan nach Prüfung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in. Bürgermeister. Institut für Stadt- und Raumplanung GmbH. Lilienthal, den .........
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01.06.2015 - ... für das Grundstück #####straße #####, Flurstück #####, einge- tragen im Grundbuch von #####, Flur #####, Gemarkung #####, mit einer Größe von. ##### m², gemäß § 133 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der derzeit gel- tenden Ersch
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133 Abs. 3 BauGB sind vorläufige Beitragsleistungen, die mit dem späteren endgültigen Beitrag verrechnet werden. Dadurch verfügt die Gemeinde frühzeitig über Finanzierungsmittel. Vorausleistungen werden nicht verzinst. Dies gilt auch für den Fall, dass d
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Ablösung des Erschließungsbeitrags und nichtiger Ablösungsvertrag. Vorbemerkungen. Nach § 133 Abs. 3 BauGB können künftige Erschließungsbeiträge durch eine Vereinbarung vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgelöst werden. Eine Ablösung ist a
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Im öffentlichen Beitragsrecht unterscheidet man die sachliche Beitragspflicht und die persönliche Beitragspflicht. Sobald die Erschließungsanlagen endgültig hergestellt sind, entsteht nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB die sachliche Beitragspflicht für den E
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/erschliessung-und-er...
132 BauGB) festgelegten Merkmale der endgültigen Herstellung aufweist. Nur die endgültige Herstellung lässt die Beitragspflicht entstehen. Ausnahmsweise kann die Gemeinde auch schon vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage Geldleistungen v
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Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag. Einleitung. Gemäß § 133 Abs. 3 BauGB können unter den dort genannten Voraussetzungen für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf
