§ 90 BauGB, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn

1.
die Entschädigung eines Eigentümers nach § 100 in Land festzusetzen ist,
2.
die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist sowie
3.
von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können.


(2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit

1.
der Eigentümer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder
2.
die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind.


(3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstücke zur Entschädigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.


(4) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

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Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. 14. Regelungen für die Stadterhaltung und den Denkmalschutz. 15. Sonstige Planzeichen. Planzeichen für Bauleitpläne. 1. Art der baulichen Nutzung. (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs.1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs

90. FNP_PZ_ A3 - Gemeinde Großenkneten

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Öffentliche Auslegung. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Großenkneten hat in seiner Sitzung am .................... dem Entwurf der 90. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Be- gründung zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.

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90°. A. GRZ. GFZ. + Ausnahme. Höhenlage 40,30 m NN. GE II. 0,6. 1,2. 10,0. Bebauungsplan. Nr. 25 Ace. Bebauungsplan. Nr. 16 Ace I.Teil. (in Aufstellung). Planzeichenerklärung. -Festsetzungen gem. Planzeichenverordnung -90-. (Baugesetzbuch (BauGB) und Bau

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Dauer: 90 Minuten. Sachverhalt. Der Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinde S. (20.000 Einwohner) im Lande NRW hat 8 Tage vor der Sitzung des Rates der Gemeinde S. Ort, Zeit und Tagesordnung der. Ratssitzung ... Nach Durchführung des im BauGB vorgesc


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BauGB § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in ...

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20.10.2015 - Fünfter Teil: Enteignung. Erster Abschnitt: Zulässigkeit der Enteignung. § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land. (1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn. die Entschädi

Baugesetzbuch: BauGB | 50. Auflage, 2018 | Buch | beck-shop.de

http://www.beck-shop.de/baugesetzbuch-baugb/productview.aspx?product=23638682
09.02.2018 - Baugesetzbuch: BauGB, 2018, Buch, Gesetzestext, 978-3-406-72331-5, portofrei.

§ 90 - Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs.1 BauGB für das ...

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  • Verortung im BauGB

    BauGBErstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Fünfter Teil Enteignung › Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung › § 90

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 90 BauGB
    § 90 Abs. 1 BauGB oder § 90 Abs. I BauGB
    § 90 Abs. 2 BauGB oder § 90 Abs. II BauGB
    § 90 Abs. 3 BauGB oder § 90 Abs. III BauGB
    § 90 Abs. 4 BauGB oder § 90 Abs. IV BauGB

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