§ 13 BauGB, Vereinfachtes Verfahren
Paragraph Baugesetzbuch

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
2.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
3.
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.


(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.
der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
3.
den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.
Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend.


(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

die anwendung des beschleunigten verfahrens nach § 13 a ...

https://www.i-s-u.de/uploads/media/isu_aktuell_1_2008.pdf
können Bebauungspläne seit etwas mehr als einem Jahr in einem „beschleunigten Verfahren“ aufgestellt werden. Ähn- lich wie im bereits bestehenden § 13 BauGB, der die „ver- einfachte“ Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat, kann d

13 und 13 a BauGB Vereinfachtes und ... - Michael Krautzberger

http://www.krautzberger.info/assets/grundkurs/13_13a_BauGB.pdf
www.krautzberger.info. 3. Beschleunigtes Verfahren. „13 a BauGB“. • Erweiterung der Regelungen über das vereinfachte Verfahren. • u.a. Freistellung von der Umweltprüfung. • von der naturschutzrechtlichen. Eingriffsregelung ...

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte ...

https://www.bundestag.de/blob/496940/fd90db88ec19bee622321eaa69dd5c9f/wd-7-001-...
17.01.2017 - Zielsetzung des Gesetzentwurfs. 4. 3. Einbeziehung von Außenbereichsflächen. 5. 3.1. Vereinfachtes Verfahren, § 13 BauGB. 6. 3.2. Beschleunigtes Verfahren, § 13a BauGB. 7. 3.3. Ausgleichungspflicht im beschleunigten Verfahren. 7. 4. Vereinba

Das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - Stadt Gießen

https://www.giessen.de/media/custom/684_13048_1.PDF?1423567970
Das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch. Ziele und Ausgangslage des beschleunigten Verfahrens. Zum 01.01.2007 hat der Gesetzgeber auf der Grundlage der wesentlichen Prinzipien des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ein

Bayerisches Staatsministerium des Innern

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/iib5_bauplanungsr...
12.01.2007 - Diesem Ziel dient vor allem das neue be- schleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a BauGB). Daneben enthält das Gesetz eine Reihe weiterer Änderungen des BauGB und der. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Im Folgende


Webseiten zum Paragraphen

§ 13 BauGB Vereinfachtes Verfahren Baugesetzbuch - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/114/a1189.htm
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Bundestag beschließt Baurechtsnovelle | DStGB

https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2017/Bundestag%20beschlie%C3%9Ft%...
10.03.2017 - Das Gesetz greift insbesondere die vom DStGB geforderte Neuregelung zu einem beschleunigten Verfahren im Außenbereich auf (§ 13b BauGB-neu). Die Regelung sieht vor, befristet ein beschleunigtes Verfahren analog § 13a BauGB zuzulassen, wenn e

§ 13 b BauGB - Anwendung / Service des Stadtplanungsbüros Dr.-Ing ...

http://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-02.htm
13b BauGB. Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die si

§ 13b BauGB / Service des Stadtplanungsbüros Dr.-Ing. Johann Hartl

http://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b.htm
13b BauGB - B-Plan der Innenentwicklung im Außenbereich. § 13b BauGB: Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zuläss

B-Plan nach § 13b BauGB - Unterschied zum Angebots ... - Johann Hartl

http://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-05.htm
Der B-Plan nach § 13b BauGB ist in der Substanz ein klassischer Angebots-Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB. Vom Verfahren her wird er jedoch wie ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGb bzw. ein B-Plan im vereinfachten Verfahren nach §


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  • Verortung im BauGB

    BauGBErstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Erster Teil Bauleitplanung › Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren › § 13

  • Zitatangaben (BauGB)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1960, 341
    Ausfertigung: 1960-06-23
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 13 BauGB
    § 13 Abs. 1 BauGB oder § 13 Abs. I BauGB
    § 13 Abs. 2 BauGB oder § 13 Abs. II BauGB
    § 13 Abs. 3 BauGB oder § 13 Abs. III BauGB

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