(1) Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit.
(2) Die Unterrichtung nach § 3 Absatz 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach § 4 Absatz 1, die Auslegung nach § 3 Absatz 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.
(3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.
(4) Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange können durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 und der Internetadresse, unter der der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen nach Satz 1 im Internet eingesehen werden können, eingeholt werden; die Mitteilung kann elektronisch übermittelt werden. In den Fällen des Satzes 2 hat die Gemeinde der Behörde oder einem sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Verlangen den Entwurf des Bauleitplans und der Begründung in Papierform zu übermitteln; § 4 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(5) Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 ist bei Bauleitplänen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben können, dieser nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen; für die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden des anderen Staates, einschließlich der Rechtsfolgen nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen, sind abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorschriften dieses Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Ist bei Bauleitplänen eine grenzüberschreitende Beteiligung nach Satz 2 erforderlich, ist hierauf bei der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen.
(6) Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Satz 1 gilt für in der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen nur, wenn darauf in der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 zur Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden ist.
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https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Bauen_und_Wohnen/Baurecht_und_Bautechn...
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung ist in den §§ 4 und 4a Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.* Sie dient - ebenso wie die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3. BauGB - insbesondere der Ermittlung und z
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Ortsübliche Bekanntmachung der Ausle- gung eine Woche vorher mit den vorge- schriebenen Hinweisen und Benachrichti- gungen der Behörden. § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB. Öffentliche Auslegung. (Dauer: 1 Monat). § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 4a Abs. 2 BauGB. Erne
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Elektronisches Beteiligungsverfahren. 3. § 4a Abs. 4 BauGB „gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung“. >bei der Öffentlichkeits- und/oder Behördenbeteiligung ... >... können ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Für die Behörden
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23.04.2015 - Präklusion nach § 4a Abs. 6 BauGB. Empfehlung: zur Vermeidung möglicher Abwägungsfehler sollen verspätete. Stellungnahmen der Behörden und der Bürger regelmäßig (kurz) bearbeitet werden. Fehler im Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
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09.02.2018 - Der Gemeinderat der Gemeinde Sasbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.02.2018 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften. „Klammsbosch II, 1. Änderung“ gemäß § 4a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB ern
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4a (3) BauGB. Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den g
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01.08.2017 - Aus den Änderungen des BauGB §4a (4) Satz 1 resultiert Verpflichtung zur Internetveröffentlichung. Der neue § 4a Abs. 4 BauGB gibt vor, den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch über ei
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18.09.2017 - Bebauungspläne: Nur „grundsätzlich“ keine erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Umweltberichts (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob ein Bebauungsplan (B-Pl
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-51513?hl=...
Nach § 4a Abs. 3 S. 3 BauGB kann die Gemeinde bei der erneuten Offenlage des Planentwurfs nach seiner Änderung oder Ergänzung die gemäß § 4a Abs. 3 S. 1 iVm § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 BauGB einmonatige Dauer der Auslegung und die entsprechende Frist zur Stell
http://www.beteiligungsverfahren-baugb.de
Gemäß § 4a BauGB können bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Soweit der Entwurf des Bauleitplans und die Begründung in das Internet eingestellt werden, können die Stellungnahmen
